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   BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94   

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https://dejure.org/1996,6364
BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94 (https://dejure.org/1996,6364)
BFH, Entscheidung vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (https://dejure.org/1996,6364)
BFH, Entscheidung vom 26. November 1996 - IX R 33/94 (https://dejure.org/1996,6364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abschreibung für Abnutzung (AfA) auf (teil-)entgeltliches Zuwendungsnießbrauchsrecht am Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 7 Abs 4, EStG § 7 Abs 5, FGO § 76
    Gesellschaftsanteil; Nießbraucher/AfA-Befugnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1997, 643
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 15.05.1990 - IX R 21/86

    Erhöhte Absetzungen bei mittelbarer Grundstücksschenkung durch einen

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Er sei wie ein mittelbarer Schenker zu behandeln gewesen (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 15. Mai 1990 IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

    Nach dem Senatsurteil in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67 ist einem zur Inanspruchnahme von AfA berechtigten Vorbehaltsnießbraucher auch ein Schenker gleichzustellen, der einem Dritten Geld schenkt mit der Auflage, ein im voraus bestimmtes Grundstück zu erwerben, an dem der Dritte dem Schenker ein Nießbrauchsrecht bestellt.

    Nicht zur Vornahme von AfA befugt ist dagegen der Nießbraucher, dem unentgeltlich ein Nießbrauchsrecht zugewendet wird (Zuwendungsnießbraucher), und der Schenker, der dem Beschenkten einen Geldbetrag zuwendet, ohne diesem den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorzuschreiben (BFH-Urteile in BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, und in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  • BFH, 04.06.1996 - IX R 59/94

    AfA-Befugnis eines Erben, der die Erbschaft unter der Bedingung der Einräumung

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Grundsätzlich ist derjenige befugt, AfA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; Senatsurteil vom 4. Juni 1996 IX R 59/94, Der Betrieb -- DB -- 1996, 2367; BFH- Urteil vom 28. September 1995 IV R 7/94, BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, mit Nachweisen).

    Deshalb hat die Rechtsprechung das Recht auf die Inanspruchnahme von AfA einem Vorbehaltsnießbraucher zugesprochen, sofern und soweit er die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat, bevor er das Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übereignete, wenn er nunmehr aufgrund seines dinglichen Rechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt (zuletzt Senatsurteil in DB 1996, 2367).

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 7/94

    Zur AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Grundsätzlich ist derjenige befugt, AfA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; Senatsurteil vom 4. Juni 1996 IX R 59/94, Der Betrieb -- DB -- 1996, 2367; BFH- Urteil vom 28. September 1995 IV R 7/94, BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, mit Nachweisen).

    Nicht zur Vornahme von AfA befugt ist dagegen der Nießbraucher, dem unentgeltlich ein Nießbrauchsrecht zugewendet wird (Zuwendungsnießbraucher), und der Schenker, der dem Beschenkten einen Geldbetrag zuwendet, ohne diesem den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorzuschreiben (BFH-Urteile in BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, und in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67).

  • BFH, 24.01.1995 - IX R 40/92

    AfA-Brechtigung des Nießbrauchers bei einer Grundstücksauswechslung

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Es hat auch nicht lediglich einen Austausch der nießbrauchsbelasteten Grundstücke stattgefunden, so daß dahingestellt bleiben kann, ob in einem solchen Fall der Vorbehaltsnießbraucher weiter AfA in Anspruch nehmen könnte (vgl. auch das Senatsurteil vom 24. Januar 1995 IX R 40/92, BFH/NV 1995, 770).

    Entsprechendes gilt, wenn ein Nießbrauch teilentgeltlich eingeräumt worden ist (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 770, m. w. N.).

  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Grundsätzlich ist derjenige befugt, AfA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 EStG geltend zu machen, der den Tatbestand der Vermietung nach § 21 Abs. 1 EStG erfüllt und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für das Wirtschaftsgut getragen hat (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; Senatsurteil vom 4. Juni 1996 IX R 59/94, Der Betrieb -- DB -- 1996, 2367; BFH- Urteil vom 28. September 1995 IV R 7/94, BFHE 180, 255, BStBl II 1996, 440, mit Nachweisen).
  • BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87

    Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen

    Auszug aus BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94
    Da die Kläger die Zurechnung der Einkünfte in den Feststellungsbescheiden für die Streitjahre nicht angefochten haben, ist diese unanfechtbar geworden (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, 330).
  • BFH, 24.05.2022 - IX R 1/21

    AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch

    Dies ergebe sich aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (BFH/NV 1997, 643).

    Die Befugnis setzt nicht zwingend voraus, dass er bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist (BFH-Urteile vom 24.04.1990 - IX R 9/86, BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888, unter 1.a; vom 15.05.1990 - IX R 21/86, BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, unter 1.a; in BFH/NV 1995, 770, unter 1.a; vom 28.03.1995 - IX R 126/89, BFHE 177, 412, BStBl II 1997, 121, unter 1.; in BFH/NV 1997, 643, unter 2.a).

    Wer hingegen ein Gebäude aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten Nießbrauchs nutzt, ist nicht AfA-berechtigt, wenn nicht er, sondern der Eigentümer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888; in BFH/NV 1997, 643).

    (2) Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auch auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 643.

  • BFH, 19.02.2021 - IX B 34/20

    Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

    Nach den Senatsurteilen vom 28.03.1995 - IX R 126/89 (BFHE 177, 412, BStBl II 1997, 121, unter 2.) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (BFH/NV 1997, 643, unter 2.a) ist einem zur Inanspruchnahme von AfA berechtigten Vorbehaltsnießbraucher ein Schenker gleichzustellen, der mit seinen Mitteln einem zu Beschenkenden den Kauf eines von ihm im Voraus bestimmten Grundstücks ermöglicht, sich bei der Schenkung ein Nießbrauchsrecht an dem Grundstück vorbehält und anschließend aufgrund seines Nutzungsrechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
  • FG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - 13 K 452/18

    Absetzungen für Abnutzung des Nießbrauchers bei Auswechselung des belasteten

    Dies ergebe sich eindeutig aus den BFH-Urteilen vom 24.01.1995 - IX R 40/92 (BFH/NV 1995, 770) und vom 26.11.1996 - IX R 33/94 (BFH/NV 1997, 643), denen auch das Schrifttum gefolgt sei.
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